Das Parteiprogramm ist auch für Download als: PDF DOC

Endgültiges Wahlprogramm 2007 - 2011 [ Inoffizielle Übersetzung / unofficial translation / onofficiële vertaling ] Übersetzer: www.seventeen6.com Partei für Nächstenliebe, Freiheit und Vielfalt Wage es, selbst zu denken: PNVD jetzt! Dieses Parteiprogramm ist einzusehen und abrufbar unter: www.PNVD.nl Seit April 2004 wurden einige Korrekturen an diesem Parteiprogramm vorgenommen. Eine Übersicht aller Veränderungen und frühere Versionen dieses Programms sind am Ende dieses Dokumentes zu finden. [Wenn Sie sich fragen, warum die PNVD an der Wahl teilnehmen will und was ihre Ziele sind, dann raten wir Ihnen, unser Politik Dokument durchzulesen.] Bitte beachten Sie, dass dies nicht die neueste Version unserem Programm ist. Vorwort Was uns sehr aufregt Diversifikation (Vielfalt) macht das Leben interessant. Jeder sollte so viel wie möglich die Chance erhalten, seine eigenen Ideale zu wählen. Leider sterben viele Menschen heutzutage als KOPIE, obwohl sie als einzigartige Person geboren waren. Dazu ist es gekommen, weil viele Menschen - auch Politiker - ihre Fahnen in den jeweils wehenden Wind stellen und nur wenige es wagen, selbständig zu denken. Dazu gibt man sich gegenseitig keine Chance, weil man ohne zu klagen die bestehenden Auffassungen übernimmt und diese als einzig wahre (Auffassung) ansieht. Es ist nämlich einfach und beschaulich, nicht selbstständig zu denken, und keine abweichende Meinung zu vertreten. Wenn etwas an einer einmal akzeptierten Auffassung nicht stimmt, und es nach außen sichtbar wird, dann gibt es gewöhnlich eine Revolution. Während einer Revolution werden Meinungen von Randgruppen jedoch ebenfalls nicht erhört, was die Gefahr erhöht, dass sie durch eine andere, ebenfalls dominante, als Wahrheit angesehene Meinung ersetzt wird. Vielfalt erhält auf diese Weise also auch keine Chance. Unser Verbesserungsvorschlag Die PNVD plädiert für Vielfalt und setzt sich dafür ein. Individuelle Unterschiede verdienen Respekt, weil sie das Leben bereichern. Diversifikation erhält eine Chance, wenn jeder soviel Freiheit wie möglich bekommt, seine eigene Wahl zu treffen, ohne dabei die Nächstenliebe aus den Augen zu verlieren. Eine größere Freiheit geht nicht zwangsläufig auf Kosten des sozialen Zusammenlebens, wenn der Abstand zwischen Gesetzgeber und Bürger gleichzeitig so klein wie möglich gemacht wird. Durch eine Dezentralisierung wird der Kontakt zwischen den Menschen wieder persönlicher. Mehr Macht den Kommunen und nicht, wie gegenwärtig, für Europa. Kleine Betriebe müssen mehr Überlebenschancen erhalten, so dass nicht nur multinationale Konzerne übrig bleiben. Wenn man Freiheit und Nächstenliebe fördert, beachtet man von Anfang an auch Menschen mit abweichenden Meinungen. Auf diese Weise kann eine Evolution stattfinden und dann erhält die Abweichung von der Norm eine Chance. Dadurch dass Menschen mit verschiedenen Standpunkten in Berührung kommen, werden sie dazu angeregt, selbständig zu denken. Daher heißt unser Motto "sapere aude" (-Horatius), was soviel bedeutet wie: Wage es, selbst zu denken. Kritisch Denken Wir hoffen, aus allen niederländischen Bürgern kritische Freidenker machen zu können, die auf Vernunft und der Macht des Argumentes Wert legen. Es reicht nicht, wenn die Behörden Menschen dazu auffordern, selbst zu denken. Man sollte den Menschen gleichzeitig ein größeres Maß an Freiheit zugestehen, um dafür zu sorgen, dass sie auch wählen können. Menschen sollten selbst entscheiden dürfen, ob sie diskriminieren, rauchen, ausspucken, integrieren, sich bewerben etc. Dies gilt ganz besonders auch für Kinder. Darum wollen wir Ihnen vom zwölften Lebensjahr an die Freiheit geben, Sex zu haben, zu wählen, zu spielen, zu entscheiden, bei wem sie wohnen wollen etc. Eine Regierung, die Freiheiten beschneidet, um Menschen zu beschützen, hilft diesen Menschen nicht, sondern behindert sie höchstens in ihrer Entwicklung. Einer oder mehrere Sitze Die PNVD wäre schon mit einem Sitz zufrieden. Wir könnten dann unter anderem Petitionen zu Themen, die uns am Herzen liegen, einreichen. Über uns Wir sind ehrlich, idealistisch und nehmen kein Blatt vor den Mund. Das finden wir wichtig und streiten dafür: Freiheit der Meinungsäußerung für jedermann. Eine Diskussion sollte immer möglich sein. Tabus und Dogmen tragen nichts dazu bei, sie verbreiten einzig und allein Angst und Intoleranz. Unsere Thesen Die meisten politischen Parteien sind zu populistisch. Manchmal sieht es aus, als gehe es nur darum, soviel Wähler wie möglich anzuziehen; nicht als Mittel, sondern als Ziel. Sie lassen es zu, dass die Medien bestimmen, wann sie kontroverse Ansichten verkünden. Daraus folgt, dass Politiker sich so viele Optionen wie möglich offen halten und dadurch den Medien überlassen, zu bestimmen, was aktuell ist. Das muss sich ändern. Die PNVD spricht daher deutlich ihre Ideale aus. Dies sind unsere 20 Thesen: 1. Die Minister sind Ausführende; Was zu tun ist, wird durch die Kammer (niedl. Bundestag, d. Übers.) bestimmt (Kapitel 1: REGIERUNG/STAAT) 2. Die Kommunen erhalten mehr Autonomie (Kapitel 2: KOMMUNEN) 3. Innenpolitik ist unabhängig von der EU, und wenn, dann nur in Zusammenarbeit (Kapitel 3: EUROPA UND WELTPOLITIK) 4. Bildung eines europäischen Heeres (Kapitel 4: MILITÄR) 5. Weiche und harte Drogen werden legalisiert (Kapitel 5: BETÄUBUNGSMITTEL) 6. Diskriminierung ist erlaubt, außer der Regierung (Kapitel 6: JUSTIZ) 7. Jeder Stadtteil und jedes Dorf erhalten zwei motorisierte Polizisten, die auch dort wohnen (Kapitel 7: POLIZEI) 8. Jeder Verurteilte erhält eine spezielle Begleitung und Behandlung (Kapitel 8: STRAFVOLLZUG) 9. Schultzalter für Kinder ist 12 Jahre (Kapitel 9: SEXUALITÄT UND INTIMITÄT) 10. Grundschulen dürfen nicht konfessionell gebunden sein (Kapitel 10: SCHULWESEN) 11. Lehrer dürfen Lehrmittel und Lehrmethoden frei wählen (Kapitel 11: LEHRAUFTRAG) 12. Keine Integrationspolitik (Kapitel 12: FLÜCHTLINGE UND ASYLSUCHENDE) 13. Die öffentlichen Sender (Radio und Fernsehen) werden gewählt (Kapitel 13: MEDIEN) 14. Die Bahn (Nederlandse Spoor) wird wieder verstaatlicht und das Zugfahren wird kostenlos (Kapitel 14: TRANSPORT UND VERKEHR) 15. Kostenlose Gesundheitsvorsorge durch die Regierung (Kapitel 15: GESUNDHEITSWESEN) 16. Die Gesellschaftersteuer wird für Mittel- und Kleinbetriebe reduziert (Kapitel 16: FINANZEN UND UNTERNEHMER) 17. Keine Liberalisierung des Energie- und Wassersektors (Kapitel 17: UMWELT UND ERNÄHRUNG) 18. Tiere erhalten mehr Rechte (Kapitel 18: TIERSCHUTZ) 19. Kinder erhalten mehr Rechte (Kapitel 19: KINDERRECHTE) 20. Niemand muss sich bewerben; es gibt eine geringe finanzielle Grundversorgung (Kapitel 20: SONSTIGES) Inhaltsangabe 1. REGIERUNG/STAAT 2. KOMMUNEN 3. EUROPA UND WELTPOLITIK 4. MILITÄR 5. BETÄUBUNGSMITTEL 6. JUSTIZ 7. POLIZEI 8. STRAFVOLLZUG 9. SEXUALITÄT UND INTIMITÄT 10. SCHULWESEN 11. LEHRAUFTRAG 12. FLÜCHTLINGE UND ASYLSUCHENDE 13. MEDIEN 14. TRANSPORT UND VERKEHR 15. GESUNDHEITSWESEN 16. FINANZEN UND UNTERNEHMER 17. UMWELT UND ERNÄHRUNG 18. TIERSCHUTZ 19. KINDERRECHTE 20. SONSTIGES Standpunkte 1. REGIERUNG/STAAT [ Inoffizielle Übersetzung / unofficial translation / onofficiële vertaling ] 1.1 Keine höherer Mindestprozenthürde bei der Wahl; auch kein Zwei- Parteiensystem. Bei Erreichen von 1/150igstel der Stimmen erhält jede Partei auch das Recht auf einen Sitz in der Kammer. So bleiben auch kleinere Parteien in der Kammer vertreten. 1.2 Eine Grundgesetzänderung ist nur durch Volksabstimmung möglich. Eine Änderung des Grundgesetzes darf nur dann durchgeführt werden, wenn aus einem Referendum (Volksabstimmung) der Stimmberechtigten hervorgeht, dass 2/3 der Kammer genauso beschließen, wie 2/3 der Bevölkerung. 1.3 Gesetze zur Regelung der Staatsbelange müssen im Grundgesetz vermerkt sein Sie sind dazu wichtig genug. 1.4 Eine Partei darf maximal 2o Sitze in der zweiten Kammer einnehmen. Es ist gefährlich, wenn eine Partei die absolute Mehrheit erreichen kann, da es zu einer unerwünschten Semi-Diktatur führen kann. 1.5 Die erste Kammer (vergl. Deutscher Bundesrat, d. Übers.) wird abgeschafft. Die erste Kammer prüft momentan nur die Gesetze, die die zweite Kammer beschlossen hat, auf Unstimmigkeiten mit schon bestehenden Gesetzen. Dabei spielt Parteipolitik eine große Rolle. Diese Tätigkeit sollte besser von unabhängigen Beamten, die der zweiten Kammer Rechenschaft schuldig sind, ausgeübt werden. 1.6 Der Ministerpräsident wird gewählt. Die Stimmberechtigten wählen den Ministerpräsidenten für eine Periode von 4 Jahren. Dies geschieht in zwei Wahldurchgängen. Die drei Kandidaten mit den meisten Stimmen gehen in den endgültigen Wahlgang. Der Ministerpräsident vertritt die Niederlande politisch. Er kann Minister entlassen und selbst entlassen werden, wenn 2/3 der Kammerabgeordneten dies beschließen. 1.7 Das Kabinett wird abgeschafft. Die Minister werden Ausführende; die zweite Kammer bestimmt die Politik. Nach der Wahl eines Ministers durch die größte Partei, verliert diese fiktiv Sitze (nämlich 150 Sitze dividiert durch die Anzahl ihrer Minister). Die nächstgrößere Partei wählt dann den folgenden Minister und so weiter. Ist die Anzahl der Sitze gleich, so wählt die Partei, die ursprünglich den größten Reststimmenanteil hatte, den nächsten Minister. 1.8 Die Sitzverteilung pro Partei wird demokratischer. Die Person auf der Kandidatenliste mit den meisten Stimmen, erhält als erster einen Sitz. Danach folgt die Person, die danach die meisten Stimmen erhalten hat, usw. Die Regelung der Vorzugstimmen, wie sie im Moment besteht, wird abgeschafft. 1.9 Kinder erhalten mit 12 Jahren das Wahlrecht. Wenn man Kindern mit 12 Jahren das Stimmrecht gibt, achten Politiker eher auf deren Belange. Die Politik kann idealistische Impulse von Kindern sehr wohl gebrauchen. Das Stimmrecht gilt für alle Wahlen. 1.10 Gesetze, die jüngere Kinder betreffen, werden gesondert beurteilt. Weil Kinder unter 12 Jahren nicht wählen dürfen, wäre es gut, eine spezielle Organisation zu beauftragen, für ihre Belange einzutreten. Dieser Organisation müssen Gesetzesentwürfe zur Beurteilung, bindend für die zweite Kammer, vorgelegt werden. 1.11 Jede Partei erhält dieselbe Sendezeit im Fernsehen und dasselbe Budget für die Wahlkampagne. Jede Partei, die an den Wahlen teilnimmt, erhält dieselbe Sendezeit im öffentlichen Rundfunk/Fernsehen. Dies richtet sich nach der Sendezeit für politische Parteien. Genauso erhält jede Partei dieselben finanziellen Mittel vom Staat. Auf diese Weise können auch kleinere Parteien - besser als jetzt - ihre Ansichten veröffentlichen. 1.12 Das Sponsern von politischen Parteien wird verboten. Verstrickungen mit dem Arbeitmarkt müssen verhindert werden. Politische Meinung darf nicht käuflich sein. 1.13 Gelder für Untersuchungen werden mittels Sitzverteilung bestimmt. Die Parteien können frei mit diesem Geld umgehen. 1.14 Der Vorsitzende der zweiten Kammer wird Beamter. Der Abgeordnete der Kammer kann nun besser mit debattieren. Wenn ein Beamter der Kammer vorsitzt, verringert sich das (meist unbewusste Risiko) einer Parteinahme. 1.15 Die Anzahl der Wochen, in der sich die Kammer in Rezess befindet, wird halbiert. Wenn die Kammer wieder das Herz der Demokratie werden soll, so muss diese Wochenzahl verringert werden. Die PNVD stellt sich eine dreitägige Arbeit vor, z.B. Montag, Mittwoch und Freitag. So erhalten die Abgeordneten auch die Möglichkeit, sich neben ihrer Stellung auch mit anderen Dingen zu beschäftigen. Sie erhalten dann auch einen besseren Überblick über das, was sich in der Öffentlichkeit abspielt. 1.16 Die Anzahl der Gesetzesentwürfe pro Abgeordneten wird begrenzt. Die Zahl der Gesetzesentwürfe, die jeder Abgeordnete einbringen darf, sollte limitiert werden, um zu verhindern, dass über zu viele chancenlose Gesetze abgestimmt werden muss. Stimmen dreißig oder mehr Abgeordnete für einen Gesetzesentwurf, so ist das jederzeit zulässig. Die Anzahl der Anfragen, die Kammer selbst betreffend, bleibt unlimitiert. 1.17 Das Volk kann mit 100.000 Unterschriften ein Referendum erzwingen. Wenn aus einem Referendum zu erkennen ist, dass die Mehrheit der Menschen hinter einem Gesetzesvorschlag aus dem Volk selbst steht, so ist die zweite Kammer verpflichtet, über diesen Vorschlag abzustimmen. Die Kammer kann auch die Einberufung eines beratenden Referendums beschließen. Ein allgemeines Referendum wird es nicht geben, da nicht von jedem Stimmberechtigten erwartet werden kann, dass er sich in jedes Anliegen vertieft. 1.18 Die Provinzwahlen (vergl. deutsche Länderwahlen, d. Übers.) werden abgeschafft. Die königlichen Kommissare können untereinander Regelungen treffen. Wenn lokale Angelegenheiten nicht durch die Gemeindvertreter beschlossen werden können, werden sie der nächsthöheren Behörde in Den Haag übergeben. Hier kann z.B. das Projekt Betuwelijn als Vorbild dienen. 1.19 Die Wahlen der Wassergenossenschaften werden abgeschafft. Eine Regierungsorganisation beschäftigt sich mit Wasserhaushaltsfragen. 1.20 Alle besprochenen Gesetzesvorschläge werden im Internet veröffentlicht. Alles, was in der zweiten Kammer gesagt wird, wird sowohl in Niederländisch als auch in Englisch im Internet veröffentlicht. Dies gilt auch für das, was in den Gemeinderäten gesagt wird. 1.21 Alle Regierungspublikationen werden sowohl Niederländisch- als auch Englischsprachig. Durch die zweisprachige Veröffentlichung kann man sowohl national als auch international die Aktivitäten unserer Volksvertreter verfolgen. 1.22 Bei Fehlern erhält ein Beamter keinen goldenen Händedruck. Dies ist nirgendwo üblich. 1.23 Das Staatsoberhaupt führt einige repräsentierende Angelegenheiten aus. Es ist nicht gut, wenn ein Staatsoberhaupt direkt politischen Einfluss nehmen kann. Da jedoch das Staatsoberhaupt von vielen Niederländern als jemand angesehen wird, der das Volk im sozial-kulturellen Sinne vertreten kann, wie es der Premierminister im politischem Sinne tut, sieht die PNVD im Moment keinen Grund, um diese Funktion aufzulösen. Betrachtet man jedoch die gegenwärtige Stellung des Staatsoberhauptes, so sollte er sich zweiwöchentlich mit dem Premier austauschen. 1.24 Der Premier liest die Thronrede vor. Die Thronrede wird immer von der Regierung erstellt. Das Staatsoberhaupt erhält sozial - kulturelles Mitspracherecht. 1.25 Die Niederländischen Antillen und Aruba dürfen unabhängig werden. Sollte aus einem Referendum der Bewohner einer dieser Inseln hervorgehen, dass sie gerne unabhängig werden wollen, dann stimmt die PNVD dafür. Ist das nicht der Fall, so könnten diese Inseln Gemeinden werden. 1.26 Es wird ein gutes Kontrollsystem für Stimmauswertungsmaschinen geben. Um der Manipulation von Stimmauswertungsmaschinen vorzubeugen, muss eine regelmäßige Kontrolle der automatischen Stimmzählung von Hand jederzeit möglich sein. Bei jeder Stimme muss es auch die Option eines Papierausdrucks geben. Diese werden durch die Wähler kontrolliert und dann in eine Wahlbox gesteckt. Stichprobenartig werden diese Wahlboxen mit den Ausdrucken der automatischen Stimmauszählung verglichen. 2. KOMMUNEN [ Inoffizielle Übersetzung / unofficial translation / onofficiële vertaling ] 2.1 Die Kommunen erhalten mehr Autonomie. Die Staatsregierung sollte nur die Fälle behandeln, die nicht von den Gemeinden selbst abgehandelt werden können. Dies gilt z.B. auch für den Unterhalt der Autobahnen. Die Gemeinden sollte ihre eigenen Angelegenheiten bestimmen dürfen, sofern es nicht kontrovers zu dem ist, was durch die Regierung bestimmt wird. Dabei dürfen die Gemeinden z.B. selbst bestimmen, ob sie präventive Hausdurchsuchungen erlauben, oder ob sie bestimmte Formen des Bettelns unter Strafe stellen. Darüber hinaus dürfen die Gemeinden ihre eigene Kultur und Denkmalspolitik bestimmen. 2.2 Keine höhere Gewerbesteuer; auch kein zwei Parteien - System. Begründung, siehe Punkt 1.1. 2.3 Eine lokale Partei darf maximal 45 Prozent der Sitze einnehmen Begründung, siehe Punkt 1.4. 2.4 Die Bürgermeister werden von der Gemeindebevölkerung gewählt Die Einwohner jeder Gemeinde wählen ihren Bürgermeister für eine Periode von 4 Jahren. Dies geschieht in zwei Wahldurchgängen. Diejenigen Kandidaten mit den meisten Stimmen gelangen in den Endwahlgang. Die Bürgermeister vertreten ihre Gemeinden in politischer Hinsicht. Sie dürfen Abgeordnete entlassen und können selbst entlassen werden, sofern 2/3 der Gemeinderatsmitglieder das auch will. 2.5 Die B&W - Versammlung (niederländische Einrichtung der Kommunen, d. Übers.) wird abgeschafft Die Abgeordneten werden Ausführende; die Gemeinderatsmitglieder bestimmen die Anliegen. Nach der Wahl eines Abgeordneten durch die größte Partei verliert diese fiktiv Sitze, (nämlich Zahl der Sitze der Gemeinderatsmitglieder dividiert durch die Zahl der Abgeordneten). Die Partei, die danach die größte ist, wählt den folgenden Abgeordneten usw. Ist die Anzahl der Sitze gleich, dann wählt die Partei, die ursprünglich die meisten Reststimmen erhielt, den nächsten Abgeordneten. 2.6 Die Sitzverteilung pro Partei wird demokratischer Zur Begründung siehe Punkt 1.8. 2.7 Jede Partei erhält die selbe finanzielle Wahlkampfunterstützung Zur Begründung siehe Punkt 1.11. 2.8 Das Sponsern politischer Parteien wird verboten. Begründung, siehe Punkt 1.12. 2.9 Außerordentliche Wahlen werden möglich. Weil die Gemeinden mehr Autonomie erhalten, erhalten sie auch mehr Verantwortungsbereiche. Aus diesem Grunde muss es eine Möglichkeit einer außerordentlichen Wahl geben. Sie findet statt, wenn mehr als 50 % der Gemeinderatsmitglieder dafür stimmen. 2.10 Die Gemeinden erheben keine Steuern. Anstelle allerlei verschiedener Steuern, wie z.B. der Wassergesellschaftssteuer und die Umsatzsteuer, will die PNVD, dass einzig und allein die Lohnsteuer eingefordert wird. Auf diese Weise sieht jeder Bürger, wie viel Steuern er genau bezahlt. Einzige Ausnahmen stellen Steuern auf Müll, und die Teilhabersteuer dar. (Gesellschaftersteuer). Siehe auch 16.25. 2.11 Bei Änderungen der Gemeindezugehörigkeit müssen die Einwohner ihre Zustimmung geben. Weil z.B. die Zusammenlegung von Gemeinden für die Bewohner deutliche Veränderungen mit sich bringt, müssen mehr als 50% der Bewohner der betreffenden Gemeinde zustimmen. 2.12 Alle diskutierten Gesetzesvorschläge werden im Internet veröffentlicht. Zur Begründung, siehe auch Punkt 1.20. 2.13 Alle Gemeindeveröffentlichungen werden sowohl in Englisch - als auch Niederländisch ausgeführt Zur Begründung, siehe auch Punkt 1.21. 2.14 Ein Referendum (Volksabstimmung) einer Gemeinde darf nicht Pflicht sein. Es darf nicht von jedem Stimmberechtigten erwartet werden, dass er sich in jedes Anliegen vertieft. Dies gilt nicht für Gesetzesvertreter, hier wird es vorausgesetzt. 2.15 Für automatische Stimmenzählung wird ein Kontrollsystem eingeführt. Zur Begründung, siehe auch Punkt 1.26. 3. EUROPA UND WELTPOLITIK [ Inoffizielle Übersetzung / unofficial translation / onofficiële vertaling ] 3.1 Weniger Macht für Brüssel. Die Niederlande bestimmen ihre eigenen Angelegenheiten. Die Zusammenarbeit mit anderen Ländern ist wünschenswert. Wenn Holland zu viele Abstriche machen muss, um in der europäischen Union bleiben zu können, dann treten wir aus. Unserer Meinung nach wird in den Niederlanden bereits zuviel darüber abgestimmt, was auf europäischer Ebene machbar ist und gewünscht ist. 3.2 Bei EU-Wahlen wird über landesübergreifende Parteien abgestimmt. Alle EU- Bürger können demnach über alle Parteien, die sich einschreiben, abstimmen- ungeachtet dessen, in welchem Land die Partei gegründet wurde. Die Wahlprogramme werden in alle EU -Sprachen übersetzt und im Internet veröffentlicht. 3.3 Die vereinten Nationen (UN) müssen demokratischer werden Im Moment haben 5 Länder ein Vetorecht im Sicherheitsrat. Das sollte nicht so sein. Wenn sich Daran bis 2010 nichts verändert hat, müssen die Niederlande aus der UN austreten. 3.4 Alle UN-Länder unterzeichnen ein Demokratievertrag. Dieser Vertrag verpflichtet alle UN-Ländern zu einer Befreiung eines demokratischen Landes, wenn es angegriffen oder besetzt wird, oder wenn es einen Putsch gibt. Dies bedeutet, dass Bedingungen formuliert werden müssen, die besagen, wann ein Land demokratisch ist. Sie sollten in der Zukunft verschärft werden. 3.5 Es muss ein internationaler Fond eingerichtet werden, der Medikamentenpatente abkauft. Dieser Fond kann von der UN verwaltet werden. Der Fond kauft z.B. Patente von Medikamenten für Aids- oder Tropenkrankheiten auf. 3.6 Es wird ein weltweites Verbot auf Export- und Importbeschränkungen angestrebt. Jeder Handel wird auf diese Weise gefördert. Ärmere Länder haben zurzeit Probleme mit unehrlichen Handelsabkommen zwischen westlichen Ländern. Der Westen ist somit mitschuldig an der Armut in Entwicklungsländern. Diese Schuld mit Zahlung von Entwicklungshilfe zu sühnen, ist bedenklich. 3.7 Die Niederlande bestimmen den Prozentsatz der finanziellen Entwicklungshilfe selbst. Dieses Geld darf nur für strukturelle Lösungsansätze verwendet werden (siehe auch Punkt 3.6) oder für Lebensmittellieferungen. Ein Beispiel für strukturelle Lösungen ist das Verteilen von Kondomen. Ländern mit sehr geringem Einkommen werden die Schulden erlassen. 3.8 Der internationale Gerichtshof erhält ein internationals Fahndungsteam. Der internationale Gerichtshof ist dann bei der Strafverfolgung von Menschen, die unter Verdacht stehen, gegen die Menschlichkeit verstoßen zu haben, weniger von nationalen Regierungen abhängig. 4. MILITÄR [ Inoffizielle Übersetzung / unofficial translation / onofficiële vertaling ] 4.1 Es ein europäisches Heer eingerichtet werden. Nicht angeschlossene Mitgliedsstaaten können sich in bestimmten Abteilungen spezialisieren. So können sich Küstenländer z.B. ihre Prioritäten in der Marine legen. Es wird nicht erwartet, dass die Niederlande ihre Land und Luftstreitkräfte auflösen. Es muss eine Person geben, die das gesamte Niederländische Heer befehligt. Auch das EU-Heer verfügt über einen Oberbefehlshaber. 4.2 Die Niederlande müssen aus der Nato austreten Sofern Punkt 3.4 und 4.1 realisiert sind. 4.3 Die Wehrpflicht wird abgeschafft Jeder niederländische erwachsene Bürger kann gegenwärtig jederzeit in das nationale Heer einberufen werden. Theoretisch ist es daher möglich, dass auch Menschen, die einen Krieg nicht befürworten, gezwungen werden, zu kämpfen. Es ist in diesem Fall besser, ein Berufsheer mit Freiwilligen aufzustocken. Hoffentlich wird dies nie nötig sein. 4.4 Das Militär darf nur Personen über 16 Jahren anwerben. Niemand unter 20 Jahren darf in Konfliktgebiete entsendet werden. So werden Heranwachsende vor Gewalt und traumatischen Erfahrungen geschützt. 4.5 Für bestimmte Waffen muss ein weltweites Verbot ausgesprochen werden. Dies gilt unter anderem für nukleare, chemische - und biologische Waffen. Diese Waffen wurden einzig und allein zur Massenvernichtung entwickelt. Das Verbot sollte sich auch auf Minen ausdehnen, weil zu ihnen viele Zivilisten zum Opfer fallen. 4.6 Nichtdemokratische Regime dürfen nicht mit Waffen beliefert werden Durch Waffenlieferungen an nichtdemokratische Regime wird indirekt die Unterdrückung der Menschen in den betreffenden Ländern gefördert. 5. BETÄUBUNGSMITTEL [ Inoffizielle Übersetzung / unofficial translation / onofficiële vertaling ] 5.1 Weiche und harte Drogen werden legalisiert Weiche Drogen werden ab 12 Jahren und harte Drogen ab 16 Jahren legalisiert. Die Drogenhändler werden verpflichtet, einen geprüften Beipackzettel beizufügen, in dem auf die Gefahren hingewiesen wird. Beim Kauf von Hartdrogen muss man sich ausweisen, weil Touristen, in deren Ländern harte Drogen verboten sind, hier nicht einkaufen dürfen. Die PNVD rät vom Drogengebrauch ab. Für Erzieher ist ein Aufklärungskurs vorgesehen. Die Bekämpfung von Drogen erfordert zu hohe Anforderungen an Polizei und Justiz, obwohl bekannt ist, dass es trotzdem leicht ist, an Drogen zu kommen. Durch eine Legalisierung werden Drogen viel billiger, wodurch die Beschaffungskriminalität höchstwahrscheinlich abnehmen wird. 5.2 Rauchen, Spielen und Alkohol ist legal ab 12 Jahren Produzenten von Tabak und Spirituosen werden dazu verpflichtet, einen geprüften Beipackzettel, beizufügen, auf dem die Gefahren genannt sind. Es ist vernünftig, wenn Jugendliche die Chance erhalten, um selbst Verantwortung zu erlernen und ihre eigene Wahl zu treffen. 5.3 Spirituosen, Tabakwaren und Drogen werden steuerfrei. Die PNVD rät vom übermäßigen Gebrauch von Drogen aller Art ab. Wir meinen jedoch, dass man den Menschen Eigenverantwortlichkeit lassen sollte. Durch Steuern und Verbote erwecken die Produkte bei einigen Menschen erst recht Interesse. 5.4 Werbung für Spirituosen, Tabak und Drogen wird erlaubt [Er moet wel een verplichte voorlichtingstekst bij de reclames worden getoond. Deze tekst en de vorm ervan moet aan overheidsvoorwaarden voldoen.] 5.5 Das Fahren unter Einfluss von Betäubungsmitteln wird doppelt so hart bestraft Das Fahren unter Einfluss von Betäubungsmitteln verursacht viele Unfälle, oft mit tödlichem Ausgang. Die gegenwärtigen Strafen stehen in keinem Verhältnis zur Gefahr, die - auch für Dritte - vom Fahren unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln ausgeht. 5.6 Eltern und Erziehern steht es frei, um ihren Kindern Betäubungsmittel zu verbieten. [Net zoals dit voor allerlei andere zaken geldt.] 5.7 Die Regierung sollte keine Kasinos und Lotterien unterhalten. Damit sollte sich keine Regierung beschäftigen, die niederländischen Casinos und Lotterien müssen privatisiert werden. 6. JUSTIZ [ Inoffizielle Übersetzung / unofficial translation / onofficiële vertaling ] 6.1 Die Rechtsprechung basiert auf den von der zweiten Kammer beschlossenen Gesetzen. Dies ist gegenwärtig nicht immer der Fall. Ein Beispiel: Nachdem das neue Euthanasiegesetz eingeführt worden war, konnte sich die Justiz nicht dazu entschließen, ob die Sterbehilfe von Ex-Senator Brongersma unter dieses Gesetz fiel. Ein Richter musste entscheiden, ob ein psychisches Leiden dafür zulässig sein kann. Ein weiteres Beispiel: Der Besitz von Kinderporno wurde 1998 unter Strafe gestellt, weil ein Richter dies eigenhändig beschlossen hatte. Die gewählten Volksvertreter müssen jedoch eigentlich diese Maßnahmen bestimmen. 6.2 Es darf nichts verschleiert werden Wenn jemand das Gesetz übertritt, muss immer eine Sanktion folgen. Das erzeugt Konsequenz. 6.3 Abhandlungen außerhalb der Gerichte werden für Strafsachen verboten. Dies verhindert Klassenjustiz. Reiche Menschen können sich ansonsten freikaufen und so einer eventuellen Strafe oder einer öffentlichen Verurteilung entkommen. 6.4 Die Verjährungsfrist bei Mord wird abgeschafft. Es ist oft unerträglich für Hinterbliebene, wenn ein Fall nie mehr vor Gericht kommen kann. Ungeklärte Mordfälle müssen nach zwanzig Jahren erneut aufgerollt werden, weil dann vielleicht neue Information zu Tage kommen. Die amtierende Regierung sollte das am 1 Januar 2005 einführen. 6.5 Gesetze gelten nie rückwirkend. Es muss eine Garantie geben, dass unter geltender Gesetzgebung eine Verurteilung nachträglich erfolgen kann. 6.6 Beschwerden über die Justiz werden unabhängig beurteilt. Eine Landesweite Kommission verfolgt diese Beschwerden. In der Praxis wird nämlich deutlich, dass die Unabhängigkeit bei Disziplinarverfahren oft zu wünschen übrig lässt. 6.7 Rechtshilfe muss zugänglicher werden Die Büros für Rechtshilfe und andere Rechtshilfeeinrichtungen sollten (wieder) kostenlos zur Verfügung stehen und es müssen mehr Einrichtungen entstehen, die Kinder- und Jugendrechte vertreten. 6.8 Der Jugendrichter bleibt erhalten Jugendliche bis 16 Jahre müssen anders behandelt werden, als Erwachsene. 6.9 Nebenfunktionen der Richter müssen öffentlich bekannt sein In bestimmten Verfahren werden Kombinationen von Nebenfunktionen und richterlicher Befugnis von einigen Menschen als unvereinbar betrachtet. 6.10 Organisationen dürfen nur dann verboten werden, wenn sie zu Gewalt aufrufen. Individuen dürfen nicht nach dem Gesetz für kriminelle Vereinigungen verurteilt werden. Sonst wird es zu einfach, um Personen, die nichts Strafbares tun, dennoch zu verfolgen. 6.11 Es wird keine Belohnung für Hinweise zur Ergreifung eines Täters ausgesetzt. Wenn jemand etwas über ein strafbares Delikt weiß, dann ist es seine Bürgerpflicht, um dies an die Polizei weiterzugeben. 6.12 Bürger sind nicht verpflichtet, einen Ausweis bei sich zu tragen Sonst ist es nicht möglich, sich nackt zu bewegen. Siehe auch 9.7. 6.13* 6.14 Opfer sowie Verdächtigte erhalten mehr Mitspracherecht bei Verfahren [De slachtoffers of nabestaanden krijgen tevens altijd informatie over de uitspraak thuisgestuurd, tenzij zij nadrukkelijk aangeven deze niet te willen ontvangen.] 6.15 Eine mögliche Auslieferung von Verdächtigen wird nach Fall beurteilt. [Wanneer iemand kans loopt de doodstraf te krijgen of een andere lijfstraf, wordt nooit uitgeleverd.] 6.16 Schusswaffenbesitz wird nicht länger erlaubt. Dies bedeutet konkret, dass Jäger und Sportschützen Ihre Schusswaffen bei Nichtgebrauch in einem Schusswaffenverein deponieren müssen. Auf diese Weise reduziert man das Risiko eines Missbrauchs von Schusswaffen. 6.17 Keine doppelte Strafverfolgung, außer bei Kindesmisshandlung Niederländische Bürger dürfen in den Niederlanden nicht für Taten bestraft werden, die hier strafbar sind, jedoch nicht in einem Land, in dem sie begangen worden sind. Wenn die Niederlande der Ansicht sind, dass einige Länder eine falsche Gesetzgebung haben, dann müssen sie die Länder daraufhin ansprechen. Bei Kindesmisshandlung (incl. Beschneidung) bleibt die doppelte Strafverfolgung bestehen. Siehe auch 9.9. 6.18 Das Fördern einer Straftat bleibt für Regierungsbehörden verboten Die Niederlande dürfen kein Polizeistaat werden. Durch das bewusste Erzeugen bestimmter Situation ist fast jeder zu strafbaren Handlungen zu bewegen. 6.19 Mit 16 Jahren wird man volljährig [Dit betekent bijvoorbeeld dat men zich in de toekomst verkiesbaar kan stellen vanaf zestien jaar. Ook sluit dit goed aan bij de leerplicht die geldt tot het zestiende levensjaar.] 6.20 Formfehler führen zur Strafminderung Es ist nicht richtig, wenn Formfehler zur völligen Einstellung eines Verfahrens führen. Strafminderung bei Formfehlern bleibt wichtig, damit das Ministerium sorgfältig arbeitet. 6.21 Diskriminierung wird zugestanden, außer für die Regierung Der Regierungsapparat und dessen Beamte dürfen nicht diskriminieren. Die Bürger dürfen jedoch. So darf z.B. ein Bäcker Menschen mit grünem Haar den Eintritt in seine Bäckerei verweigern. Dieser Bäcker darf auch Farbige ablehnen. Freilich ist jedem freigestellt, diese Bäckerei zu meiden! Der Aufruf zu gesetzübertretender Gewalt, sowie Aufrufen zu Gewalt im Allgemeinen bleibt verboten. Wenn Diskriminierung erlaubt ist, wird besser sichtbar, was Menschen denken und dadurch werden auch Probleme sichtbar. Durch Vermeidung von Konfrontationen platzt die Bombe früher oder später. Momentan sind einige Menschen sehr frustriert, weil sie denken, dass die Regierung bestimmte Gruppierungen unter Schutz stellt. Durch die momentane Gesetzgebung entladen sich diese Frustrationen in mannigfaltiger Weise. 6.22 Die Religionsfreiheit gehört nicht in das Strafgesetzbuch. Die Freiheit der Religion fällt unter Meinungsäußerung und andere Gesetze. 7. POLIZEI [ Inoffizielle Übersetzung / unofficial translation / onofficiële vertaling ] 7.1 Beschwerden über die Polizei werden unabhängig beurteilt Zur Begründung, siehe 6.6. 7.2 Die Anzeige von Straftaten kann über das Internet erfolgen. Dafür gibt es eine Website mit verständlich formulierten Antragsformularen. Anzeige im Polizeipräsidium bleibt möglich. Ein Vorteil elektronischer Anzeigen ist die schnellere Bearbeitung. 7.3 Jeder Stadtteil und jedes Dorf erhalten zwei (Motorrad) - Polizisten Diese Beamten wohnen in ihrem Arbeitsumfeld haben abwechselnd Dienst. Sie erhalten Festnahme- und Beurteilungsbefugnis. Sie dürfen in ihrem Gebiet Bürger auch verwarnen und falls nötig weiterreichen. Durch das persönliche Kennen der Bewohner wissen die Beamten, was sich in Stadtteil oder Dorf abspielt. Der Polizist darf die Befugnisse nur in der Dienstzeit ausführen. (wörtlich: nur wenn er den Scheriff-stern anhat.) 7.4 Polizisten dürfen keine Informationsveranstaltungen an Schulen durchführen Die Beamten sollten diese Zeit besser für die Verbrechensbekämpfung nutzen. 7.5 Verhaftete Chaoten bezahlen die von ihnen verursachten Kosten. Sie werden auf diese Weise direkt mit dem konfrontiert, was ihr Verhalten an Kosten für die Gesellschaft mit bringt. 7.6 ( ME-er ) erhalten Rückennummern. (mögl.: Bereitschaftspolizei bei Demonstrationen, d. Übers.) Auf diese Weise lässt sich besser feststellen, welches Verhalten ein ME-er an den Tag legt. Dies ist z.B. von Vorteil, wenn ein ME-er unnötig viel Gewalt gebrauchte. Die Rückennummern wechseln per Einsatz, so dass die Identität der ME-er so gut wie möglich geschützt wird. 7.7 DNA darf nie als einziges Beweismaterial zugelassen werden. Die Sicherung von DNA-Material kann zur Feststellung der Identität nützlich sein. Bei bestimmten Delikten muss jedoch verhindert werden, dass bei Sicherstellung von DNA-Material voreilige Schlüsse gezogen werden. 7.8 Alle Verhöre werden aufgenommen Der Anwalt und das Gericht erhalten so Einsicht darüber, unter welchen Umständen eine Aussage erfolgte. Der Anwalt darf diese Aufnahmen zur Verteidigung heranziehen. 8. STRAFVOLLZUG [ Inoffizielle Übersetzung / unofficial translation / onofficiële vertaling ] 8.1 Eine Bestrafung muss unter Berücksichtigung der Wiederholung erfolgen Das wichtigste Ziel unseres Strafsystems muss die Vermeidung einer Wiederholung von Straftaten sein. Es sollte einen präventiven Charakter haben. Wiedergutmachung an Opfern und Benachteiligten ist wichtig, in vielen Fällen aber unmöglich. Eine Tat ist nicht rückgängig zu machen. 8.2 Eine Bestrafung sollte bei Wiederholungstaten höher ausfallen [Op deze manier wordt de maatschappij beter beschermd tegen mensen die hardleers zijn, omdat die mensen minder snel hetzelfde delict zullen begaan.] 8.3 Keine Minderung der Freiheitsstrafe Dies bedeutet nicht, dass die PNVD der Meinung ist, das die Strafen verschärft werden sollten. Aber so wird sichergestellt, dass nach einer Verurteilung klar ist, wie hoch die Freiheitsstrafe präzise ist. Gegenwärtig werden Strafgefangenen bei guter Führung 1/3 der Freiheitsstrafe erlassen. Bei schlechter Führung kann die Strafe durch einen Richter evt. erhöht werden. 8.4* 8.5 Jeder Verurteilte erhält eine spezielle Betreuung und Begleitung Und zwar unabhängig von der Höhe der Freiheitsstrafe. Diese Betreuung ist persönlich und soll einer Wiederholungsgefahr vorbeugen. Sehr wichtig ist, dass der Verurteilte seine Würde behält. Bei Verurteilten, die schwere Straftaten, wie Mord und schwere Körperverletzung begangen haben und bei Psychiatriepatienten gilt eine Art Sicherheitsverwahrung, in der die Freiheitsstrafe jährlich verlängert werden kann. 8.6 [Elke gedetineerde krijgt een eigen cel.] Die Unterbringung mehrerer Gefangener in einer Zelle kann sowohl für die Vollzugsbeamten als auch für die Betroffenen (lebens)- gefährlich sein. Nur wenn es ausdrücklich von Betroffenen und Beamten gewünscht wird, können diesbezüglich Ausnahmen gemacht werden. 8.7 Sexualstraftäter müssen in einer gesonderten Einrichtung untergebracht werden Wird dies nicht geschehen, so gibt es in den Niederlanden bereits, wenn auch indirekt, körperliche Züchtigung als Strafe. 8.8 Die Gefangenen erhalten Stimmrecht Dieses Recht darf einem Gefangenen nicht genommen werden, denn sie bleiben ein Teil der Bevölkerung. 8.9 Ein Gefangener darf ein kleines Haustier (Zellentier) halten Dies gilt nicht für Gefangene, die ein Tier misshandelt haben. Geeignete Tiere wären z.B. Meerschweinchen und Hamster. 8.10 Die Verhängung von Arbeitsstunden ist annehmbar, wenn sie effektiv sind. Das wichtigste Ziel bei einer Verurteilung zu Arbeitsstunden ist die Vermeidung der Wiederholung der Straftat. Die Effektivität von Arbeitsstunden muss regelmäßig geprüft werden. 8.11 Kriminelle erhalten keine Strafminderung bei Deals (mit der Polizei/Staatsanwaltschaft) Auch der Einsatz von kriminellen Informanten wird verboten, außer bei der Terrorismusbekämpfung. Was ist der Wert einer Aussage eines Kriminellen, wenn er dafür mit Strafminderung oder anderen Zugeständnissen belohnt wird? 9. SEXUALITÄT UND INTIMITÄT [ Inoffizielle Übersetzung / unofficial translation / onofficiële vertaling ] [Zur Erläuterung einzelner Punkte siehe auch das Dokument verantwortbare Freiheit.] 9.1 Mit dem Sexualkundeunterricht wird im Kindergarten begonnen [Seksualiteit is een belangrijk aspect van het leven. Het is verkeerd om kinderen zolang mogelijk te onthouden van kennis over seksualiteit, omdat zo het taboe erop blijft bestaan.] 9.2 Jugendliche dürfen vom zwölften Lebensjahr an sexuelle Beziehungen eingehen. Seit 2002 liegt das Schutzalter bei 16 Jahren, vor 2002 durften sie unter bestimmten Umständen ab dem zwölften Lebensjahr sexuelle Beziehungen eingehen. Jugendliche lassen sich nicht beschützen, wenn sie es nicht wollen; Jugendliche betonen, dass sie selbst bestimmen wollen, mit wem sie sexuelle Beziehungen eingehen. Die PNVD will auf lange Sicht das Schutzalter ganz abschaffen. Der Grund dafür ist, dass nur Missbrauch, sprich erzwungene Kontakte bestraft werden dürfen. Bei Abhängigkeitsverhältnissen, z.B. zwischen Lehrer und Schüler, sowie bei Inzest wird vorläufig weiterhin ein Schutzalter von 16 Jahren gelten. 9.3 Gefährlicher Sexualkontakt mit Minderjährigen bleibt strafbar Dies gilt unter anderem bei Gefährdung von Jugendlichen bei HIV- Infektion, oder mit sadomasochistischen Praktiken, bei denen Verletzungen auftreten. Erwachsene müssen das selbst wissen, Jugendliche bleiben geschützt. 9.4 Pornografie darf tagsüber gesendet werden. Pornografie an sich ist nicht schädlich. Gewalttätige Pornos dürfen nur abends ausgestrahlt werden, so wie es auch bei anderen Filmen üblich ist, die nicht für Jugendliche unter 16 Jahren geeignet sind. Siehe auch 9.5. 9.5 Ab 16 Jahren darf man in Pornoproduktionen mitwirken. Die PNVD will auf lange Sicht erreichen, dass Jugendliche auch in Pornos erscheinen dürfen, wenn sie die Schutzaltersgrenze erreicht haben und wenn sie das gerne möchten. 9.6 Das Schutzalter für Prostitution wird 16 Jahre Angesichts dessen, das immer noch viele Prostituierte (männliche und weibliche) unabsichtlich in diesem Job landen und es keine Aufsicht gibt, während sie mit Kunden beschäftigt sind, dürfen Jugendliche dieses Gewerbe nicht ausüben. 9.7 Jeder darf sich nackt frei bewegen Es gibt keinen ersichtlichen Grund, warum dies nicht erlaubt sein sollte. Aus hygienischen Gründen müssen Nudisten ein Handtusch benutzen, wenn sie sich an öffentlichen Plätzen, wie z.B. Parks oder Bahnhöfen aufhalten. 9.8 Der Besitz von Kinderpornografie wird legalisiert. Der Besitz von Kinderpornografie wird legalisiert. Bis 1998 war dies in Holland Praxis. Die meisten Politiker wollten keine Hexenjagd anzetteln. Dies ist im Moment deutlich wohl der Fall und es bringt nichts. Ein Verbot des Besitzes von Kinderporno stellt eine Zensur dar. Zwischenzeitlich sind allerlei illegale und unkontrollierbare Banden entstanden. Geldverdienen durch Handel bleibt vorläufig strafbar. Siehe auch 9.5. 9.9 Das Beschneiden von Jungen und Mädchen unter 16 Jahren wird illegal. Ausgenommen sind medizinisch notwendige Beschneidungen, durch Ärzte und Chirurgen (z.B. bei Vorhautverengung). 9.10 Sexuelle Kontakte zu Tieren bleiben legal. Sexuelle Misshandlung von Tieren bleibt strafbar. 9.11 Die Ehe verschwindet aus der Gesetzgebung. Ob man heiratet oder nicht, darf keinen Einfluss darauf haben, welche Gesetzgebung für die Betroffenen gilt. Menschen, die heiraten wollen, sollen das außerhalb der Gesetzgebung tun. Kirchen dürfen Trauungen ausführen, öffentliche Einrichtungen dürfen das nicht. 10. SCHULWESEN [ Inoffizielle Übersetzung / unofficial translation / onofficiële vertaling ] 10.1 Grundschulen dürfen keine religiöse Ausrichtung besitzen. Es muss sichergestellt werden, dass Kindern keine Glaubensrichtung aufgezwungen wird. Eltern dürfen ihre Kinder dagegen schon in eine religiöse Einrichtung führen, ob Kirche oder Moschee. Gegenwärtig müssen viele Türken z.B. in eine Koranschule. Hier wird jedoch der Grundstein für Apartheid gelegt. Es müssen andere Faktoren für die Wahl einer Schule zugrunde liegen, z.B. der Abstand zur Wohnung oder die Lehrmethoden. 10.2 Nach der Grundschule wählen die Kinder selbst die weiterführende Schule. Eltern und Schule dürfen die Kinder zwar bei ihrer Wahl beraten, letztendlich treffen die Kinder ihre Wahl selbst, unabhängig vom Schulniveau. 10.3 Schulen dürfen nicht gesponsert werden Ein Sponsoring untergräbt die Unabhängigkeit von Schulen. 10.4 Öffentliche Schulen haben Annahmepflicht für Schüler Öffentliche Schulen haben Annahmepflicht, es sei denn, sie sind überfüllt. 10.5 Jeder darf nach Vollendung der Schulpflicht 6 Jahre lang gratis studieren Nach Ablauf der 6 Jahre kommt man für die Studienkosten selbst auf. Das Eintrittsalter oder Wiederaufnahmealter ist nicht festgelegt. 10.6 Im Prinzip muss niemand Schulgeld oder Bücher bezahlen. Schulbücher werden von den Schulen ausgegeben, bleiben jedoch in deren Eigentum. Menschen, die über die allgemeine Schulpflicht hinaus und länger als 6 Jahre studiert haben, müssen sowohl Schulgeld als auch die Bücher selbst bezahlen. 10.7 Die Studienfinanzierung wird verfallen Dieser unnötige Geldumlauf wird dadurch gestoppt. Es wird zwar Studienunterstützung geleistet, jedoch auf Basis einer Grundsicherung des Lebensunterhaltes. Siehe auch Punkt 20.4. 10.8 Die Schulinspektion untersucht die Schulen und fertigt darüber Berichte an. Diese Berichte sind öffentlich und werden im Internet hinterlegt. Der Bericht beinhaltet unter anderem die Anzahl der Schüler, Durchfallquoten, Hygiene und Sicherheit an den Schulen. Auch die Beliebtheit der Schule wird durch Umfragen unter Schülern ermittelt. 10.9 Die Schulpflicht bleibt bis zum 16. Lebensjahr bestehen. Es muss jedoch Möglichkeiten geben, um Kinder von Unterricht fernzuhalten. Es werden auch mehrere Unterrichtsarten zur Wahl stehen. Siehe Punkt 11.1. 10.10 Kindergeld gibt es für Kinder bis 12 Jahre Das Kinderkriegen ist eine Entscheidung der Eltern. Darum müssen die Eltern dafür auch die finanzielle Verantwortung tragen. Die Regierung sollte Eltern eine finanzielle Unterstützung bis zum 12-ten Lebensjahr gewähren. Schulgeld fällt nicht darunter, weil Bildung kostenlos sein wird. 10.11 Bessere Erforschung von 1 zu 1 Unterricht Man sagt, dass 1 zu 1 Unterricht die schnellste und effektivste Lehrmethode ist. Es sollte näher untersucht werden, ob dies zutrifft, ob diese Alternative kostentechnisch zu realisieren ist und welche Anforderungen an die Lehrer gestellt werden müssen. 11. LEHRAUFTRAG [ Inoffizielle Übersetzung / unofficial translation / onofficiële vertaling ] 11.1 Schulen erhalten große Freiheit in der Wahl ihrer Lehrmethoden und in ihrem Unterrichtsmaterial. Die einzige Einschränkung bezieht sich auf religiöse Inhalte. (siehe auch Punkt 10.1) Einige Fächer sind verpflichtend. (siehe Punkt 11.3) Dies bedeutet, dass Schulen viel Freiheit erhalten, was die Lehrmethoden oder den Lehrinhalt betrifft. So könnten sie zum Beispiel draußen Unterrichten, oder singend. Die Behörden bestimmen die Prüfungen, Anforderungen gelten landesweit. Die (Schul)- Finanzierung ergibt sich pro Kind, ohne weitere Bestimmungen. 11.2 Das Maß an Mitspracherecht der Schüler und Eltern kann die Schule selbst bestimmen Auf diese Weise fördert man die Vielfalt. Schüler und Eltern wählen die Schule, von der sie denken, dass sie am Besten passt. So findet eine natürliche Selektion statt. 11.3 Die Schulaufsicht legt einige Fächer an Grund- und Hauptschulen fest. Die Pflichten der Schulaufsicht bestehen darin, einige Fächer an Grund- und Hauptschulen verbindlich festzulegen. Die Gestaltung dieser Fächer liegt bei den Schulen selbst. Schwimmunterricht wird Pflichtfach an Grundschulen, möglichst im ersten Schuljahr. Die übrigen Pflichtfächer sind: Sport, Englisch, Umgangskunde, Geschichte und das Fach "Skeptisches Denken". Letzteres Fach fördert das selbständige Denken. Umgangskunde fördert den Respekt für Andersdenkende und Anderslebende. Untersuchungen zur Historie der Sexualität werden dem Fach und der Prüfung Geschichte zugeordnet. Anti- Mobbing - Stunden können in allen Fächern durchgeführt werden, sofern dies nötig ist. Außerdem muss das Problem des Mobbens im Fach Umgangkunde behandelt werden. 12. FLÜCHTLINGE UND ASYLSUCHENDE [ Inoffizielle Übersetzung / unofficial translation / onofficiële vertaling ] 12.1 Flüchtlinge werden möglichst in ihrer Umgebung aufgenommen. Es bedarf eines Vertrages, der alle der UN angeschlossenen Länder dazu verpflichtet. Die Kosten trägt um größten Teil die UN. Es ist besser, um die Menschen nahe ihrer Heimat zu betreuen, als dass sie in eine fremde Kultur verfrachtet werden. 12.2 Innerhalb der EU wird jeder Asylantrag nur einmal bearbeitet. Ein europäisches Koordinationskomitee regelt die Zuteilung der Asylsuchenden an die Länder. Die Quote der Zuteilung ist abhängig von der Einwohnzahl des Aufnahmelandes. Flüchtlinge, die hier aufgenommen werden, sollten vornehmlich aus Europa und Russland stammen. 12.3 Familienmitglieder werden bei einer Aufnahme nicht getrennt Es ist unmenschlich, familiäre Bindungen unnötig zu zerstören. 12.4 Bei minderjährigen Asylsuchenden gelten die Kinderrechte. Dies beinhaltet zum Beispiel, dass ihnen Schulausbildung nicht vorenthalten werden darf, und dass sie nicht einfach abgeschoben werden dürfen. 12.5 Die einzigen Gründe zur Gewährung von Asyl sind anhaltende Gewalt und Lebensgefahr. Es kommen nur Menschen in den Genuss von Asyl, die längerfristig unter Gewalt zu leiden haben und deren Leben in Gefahr ist. Die Aufnahme von Andersdenkenden und anders Lebenden (z.B. politische Flüchtlinge, d. Übers.) bedeutet nur, sie vor einem Leben in Angst zu bewahren. Es ist jedoch kontraproduktiv der Weiterentwicklung in den Herkunftsländern. 12.6 Keine Integrationspolitik Es wird kein zielgruppengerichtetes Gesetz zu Integration von Ausländern geben Der Begriff "Allochtoner (Zugereister)" sollte von allein verschwinden und nicht immer wider durch die Regierung propagiert werden. Für die PNVD ist jeder Mensch einfach nur Bürger. 12.7 Bei Nichtbestehen des Einbürgerungstestes Konsequenzen folgen lassen. Die mündliche Prüfung beinhaltet nur die niederländischen Gesetze. Sie kann in der eigenen Sprache abgenommen werden. Jeder, der besteht, erhält ein kleines Gesetzbuch, in der die wichtigsten Gesetze aufgeführt sind. Dieses Buch ist mindestens zweisprachig (Niederländisch / Englisch), evt. zusätzlich einer dritten, eigenen Sprache. Nach bestandener Prüfung ist man offiziell Niederländer, mit allen dazugehörigen Rechten. Wenn man nicht besteht, hat man also auch noch kein Stimmrecht. Kinder unter 12 Jahren werden direkt Niederländer. 12.8 Die Gemeinden sind verpflichtet, wöchentlich und kostenlos bestimmte Kurse anzubieten Kurse: Englisch, Niederländisch, Umgangskunde, Geschichte und Skeptisches Denken (siehe auch Punkt 11.3) Diese Kurse werden in den Gemeindehäusern abgehalten. Bei zu geringer Teilnahme wird das Einzugsgebiet vergrößert. 12.9 Es wird eine einmalige Generalamnesie geben. Die Amnesie wird für alle illegalen Einwanderer, die schon mindestens drei Jahre hier sind und für diejenigen, deren Asylantrag seit mindestens drei Jahren in Bearbeitung ist, gewährt. Danach darf ein Asylantragprozedere nicht länger als 1 Jahr dauern. 12.10 Illegale Einwanderer werden unter Aufsicht ausgewiesen. Sie werden in ihr Herkunftsland zurückgebracht, Wenn dies unmöglich ist, z.B. weil das betreffende Land nicht kooperiert, wird versucht, um die Person in einem Nachbarland des Herkunftslandes unterzubringen. Wenn auch dies nicht möglich ist, kann die Person in Holland bleiben. Nach Bestehen des Einbürgerungstestes werden kann Wahlrecht und die Staatsbürgerschaft erteilt werden. Siehe auch Punkt 12.7. 12.11 Jeder besitzt einen Pass. Ein definitiv zugelassener Flüchtling wird Niederländer nach Bestehen des Einbürgerungstextes. Der frühere Pass ist nun nicht mehr gültig. Ausländer, die keine Asylsuchende sind, (wie z.B. ein Amerikaner, der ein Jahr hier wohnen will) behalten ihre eigene Nationalität und haben hier deshalb auch kein Wahlrecht. 12.12 Mit der Zuteilung der niederländischen Staatsbürgerschaft ist man wahlberechtigt. Man kann an allen niederländischen Wahlen teilnehmen. 12.13 Bei Abflug Papiere, bei Ankunft keine? Dann Ausweisung. Asylsuchende, die bei der Ankunft in den Niederlanden keine Papiere mehr haben, obwohl sie bei ihrer Abreise welche hatten, werden direkt in das Land ausgewiesen aus dem sie gekommen sind. 13. MEDIEN [ Inoffizielle Übersetzung / unofficial translation / onofficiële vertaling ] 13.1 Öffentliche Sender dürfen keine religiöse Ausrichtung haben Im öffentlichen Interesse bleiben Sender wie der NCRV, der KRO und Eo willkommen, so wie auch CDA, die Christenunie und die SDP an den politischen Wahlen teilnehmen dürfen. 13.2 Die öffentlichen Sender werden gewählt Die Wahlen finden alle 4 Jahre statt. Eventuelle Veränderung der Sendezeit werden 6 Monate nach der Wahl wirksam. Um Sendezeit zu erhalten, benötigt ein Sender mindestens 1% der Stimmen. Es werden keine Bedingungen an den Inhalt der Sendungen geknüpft. Die Sender verwalten ihr Budget selbst. And den Senderwahlen dürfen auch neue Sender teilnehmen. Die Sender NOS und der humanistische Sender müssen an dieser Wahl teilnehmen dürfen und Sendezeit erhalten. 13.3 Die öffentlichen Sender dürfen keine kommerziellen Aktivitäten entwickeln. Die Sender erhalten ihr Geld von der Regierung und evt. über Mitgliedsbeiträge und Spenden. Spenden aus der Wirtschaft sind nicht zugelassen. Es darf keine Werbung gesendet werden und 0190-Nummern dürfen zur Kontaktaufnahme nicht angegeben werden. 13.4 Eine Kommission für Journalisten darf Bußgelder verhängen und Richtigstellungen anordnen. Diese Kommission ist eine unabhängige Einrichtung für die Bürger, an die sich jeder mit Beschwerden, die öffentlichen und privaten Medien betreffend, wenden kann. Diese Kommission erkennt das Recht der Pressefreiheit hoch an. Diese Kommission kann jedoch Sanktionen und Gegendarstellungen erwirken. Dies kann in Kraft treten, wenn ein Journalist oder ein Medium z.B. bewusst die Wahrheit (nachweislich) schwer manipuliert. Der schon bestehende Journalistenrat sollte diesbezügliche mehr Befugnisse erhalten. 13.5 Postfach 51 wird abgeschafft Das Postfach 51 ist überwiegend Propaganda der Regierung, es ist belehrend und darum oft kontraproduktiv. Die Aufklärung über Gefahren, die von bestimmten Produkten ausgeht, muss seitens der Produzenten ausgehen. Siehe auch Punkt 5.1. Die Veröffentlichung weiterer Informationen sollte nach einer öffentlichen Diskussion stattfinden. Ziehe auch Punkt 13.6. 13.6 Im dritten Programm werden aller Kammerdebatten ausgesendet. Das dritte Programm wird ausschließlich für politische Diskussionen und Reportagen bereitgestellt. Daher erhalten politische Parteien auf diesem Sender ihre Sendezeit. 14. TRANSPORT UND VERKEHR [ Inoffizielle Übersetzung / unofficial translation / onofficiële vertaling ] 14.1 Die Bahn wird wieder verstaatlicht und Zugreisen werden kostenlos. Auf diese Weise werden Menschen motiviert, auf die Bahn umzusteigen, wodurch die Umwelt besser geschützt wird. Dies fördert auch die Mobilität bestimmter Bürger. Ob andere öffentliche Verkehrsmittel kostenlos nutzbar sind, sollten die Gemeinden selbst bestimmen dürfen. 14.2 Die Anzahl der Sitzplätze auf öffentlichen Bahnhöfen sollte vergrößert werden. Die Anzahl der Sitzplätze auf öffentlichen Bahnhöfen sollte vergrößert werden. In alten und neuen Zügen sollten nach Ansicht der PNVD Steckdosen installiert werden, so dass z.B. ein Laptop angeschlossen werden kann. Die Straftaten in und im Umfeld der Bahnhöfe können verringert werden, wenn die Täter härter bestraft und besser betreut werden. Siehe auch Kapitel 8. 14.3 Es wird eine Kerosinsteuer geben. Weil Flugzeuge die Umwelt ebenso verschmutzen wie Autos, soll es eine Kerosinsteuer geben. Die Kraftstoffsteuer bleibt bestehen, weil die Verbrennung von Kraftstoffen die Umwelt schädigt. 14.4 In der Umgebung von Schulen und Spielplätzen wird Tempo 30 eingeführt. Diese Zonen sind (über)- lebenswichtig. 14.5 Der Bau neuer Autobahnen hat keine Priorität. Der Bau neuer Autobahnen löst die gegenwärtigen Stauprobleme nicht. In einem dichtbevölkerten Land wie die Niederlande sollte der private und individuelle Verkehr so gut wie möglich eingeschränkt und nach Alternativen zur Massenbeförderung, z.B. mittels der öffentlicher Verkehrmittel gesucht werden. Siehe auch Punkt 14.1. 15. GESUNDHEITSWESEN [ Inoffizielle Übersetzung / unofficial translation / onofficiële vertaling ] 15.1 Die Regierung gewährt kostenlose medizinische Grundversorgung. Für die Grundversorgung braucht man sich also nicht mehr zu versichern. Die kostenlose Antibabypille und Sterilisation gehören zu dieser Grundversorgung. Für bestimmte Methoden, wie z.B. Homeophatie kann man sich weiterführend versichern. 15.2 Private Pflegedienste werden zugelassen Sie werden nicht von der Regierung finanziert, jedoch von staatlicher Seite sehr streng auf Qualität kontrolliert. Die Ergebnisse der Prüfungen werden im Internet in Englisch und in Niederländisch veröffentlicht. 15.3 Euthanasie wird auch auf psychische Krankheiten ausgedehnt Jeder, der nach reiflicher Überlegung den Freitot wünscht, sollte die Euthanasie in Anspruch nehmen dürfen. Auch für psychische Krankheiten muss es einen Abschnitt (im Gesetzestext) geben, wie es gegenwärtig bei körperlichen Krankheiten der Fall ist. 15.4 Bereitschaft zur Organspende wird im Personalausweis vermerkt. Bei Erhalt eines Passes oder Personalausweises muss angegeben werden, ob man Organspender werden will oder bleiben will. Bei Kindern unter 12 Jahren bestimmen das die Eltern. Jugendliche zwischen 12 und 16 Jahren beschließen das selbst. Falls Jugendliche Organspender werden wollen, müssen die Eltern zusätzlich zustimmen. Wenn ein Kind nicht zugestimmt hat, ist die Organentnahme unzulässig, unabhängig von der Meinung der Eltern. 15.5 Die Krankenkassen müssen die Behörden informieren. Die Krankenkassen müssen Informationen, z.B. über die ausgeführten und angebotenen Behandlungen, sowie deren Kosten, angeben. Eine Regierungsstelle veröffentlicht daraufhin diese Informationen in Englisch und in Niederländisch im Internet. 15.6 Schizophrene und psychopatische Menschen müssen früh behandelt werden Diese Behandlung, inklusive möglicher Medikation, kann von Ärzten angeordnet werden, wenn es ersichtlichen Handlungsbedarf gibt. Es muss in einigen Fällen früher geschehen, als das gegenwärtig der Fall ist. Notwendigerweise müssen diese Patienten ihr ganzes Leben lang begleitet und betreut werden. 15.7 Die Häusliche Pflege muss gefördert werden Häusliche Pflege ist relativ günstig und sozialer; außerdem ist es menschlicher. 15.8 Mehr Pfleger/Ärzte und weniger Manager bei den Krankenkassen. Die Anzahl der Pflegern und Ärzten in subventionierten Plegeeinrichtungen muss erhöht werden, die Anzahl der Manager dagegen vermindert. Die Anzahl sollte sich nach der Zahl der Patienten richten. Ärzte müssen immer in einem Angestelltenverhältnis stehen und dürfen ihre Dienste nicht mehr in einer eigenen Praxis anbieten. 16. FINANZEN UND UNTERNEHMER [ Inoffizielle Übersetzung / unofficial translation / onofficiële vertaling ] 16.1 Es darf kein Haushaltsdefizit geben Sowohl Staat als auch Gemeinden (Länder) dürfen kein Haushaltdefizit verursachenn. Die Bestehenden Staatsschulden müssen zurückbezahlt werden, incl. der Zinsen. Die Regierung gibt durch Kreditaufnahme ein schlechtes Vorbild, und es sollte eigentlich für ein reiches Land wie Holland nicht nötig sein. Die kommenden Generationen müssen diese Schulden bezahlen, obwohl sie diese nicht verursacht haben. 16.2 Die Staatsregierung sollte sich allein um politische Kerngebiete kümmern. Die Steuern, die vom Staat eingezogen werden, sollten einzig und allein für Hauptaufgaben des Staates verwendet werden. 16.3* 16.4 Die Gewerbesteuer wird für Mittel- und Kleinbetriebe reduziert. Um zu Verhindern, dass in der Zukunft nur noch Multinationale Konzerne übrig bleiben, ist es besser, Kleinbetriebe weniger zu besteuern. Kioske und kleine Bauerhöfe erhalten auf diese Weise bessere Bestandschancen, wodurch auch das gesellschaftliche Klima wärmer wird. Gegenwärtig bezahlt das MKB schon weniger Gesellschaftersteuer, aber die PNVD will den Unterschied noch vergrößern. Bis zu einer Grenze von 25.000 Euro bezahlt man nur 20%, darüber hinaus gilt 30%. 16.5 Alle Beamten in derselben Funktion verdienen auch dasselbe. Dies beinhaltet vor allem, dass das Alter und die Anzahl der Dienstjahre nicht länger Einfluss auf die Höhe des Gehaltes haben. 16.6 Es braucht keine Vermögenssteuer entrichtet werden Zinsen und Dividenden gelten als Einkommen, werden also besteuert. 16.7 Die unrühmliche Gewerbesteuer wird abgeschafft Diese verkappte Vermögenssteuer wird vernichtet. Siehe auch 16.6. 16.8 Schenkungen und Erbschaften werden minimal 50% weniger besteuert. Es ist ein Recht, um Geld zu verschenken an wen oder was auch immer. Der Staat hält seine Bürger oft davon ab, weil sie einen hohen Prozentsatz davon einfordert. [Een erfenis is ook een soort schenking.] 16.9 Es werden so wenig Subventionen wie möglich vergeben. Die Landbausubvention wird zum Beispiel gestrichen. Subventionen machen Menschen abhängig und benachteiligen oft andere. Darüber hinaus verhalten sich Subventionsempfänger "politisch korrekter", wenn sie Angst davor haben, die Unterstützung zu verlieren. Wenn die Regierung bestimmt, welche Einrichtungen und welche Bürger in den Genuss einer Subventionierung kommen, wird damit automatisch die Wahlfreiheit beeinflusst. Die Subventionierung des Leistungssports wird schrittweise abgeschafft. Zwar werden durch die Subventionierung des Leistungssports mehr Medaillen bei Olympiaden gewonnen, aber Leistungssport interessiert eben nicht jeden, vielleicht weil dies auch oft zu übertriebenen Nationalismus führt. Die DDR gewann auch immer verhältnismäßig viele Medaillen. 16.10 Die Regierung und die Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, um sich um die Betreuung von Kindern zu kümmern. Die Betreuung von Kindern muss nicht viel Geld zu kosten, es gibt genug Menschen, die sich gerne um Kinder kümmern würden und diese Verantwortung auf sich nehmen würden. Die Abschaffung vorgeschriebener Genehmigungen könnte die Kinderbetreuung ebenfalls günstiger machen. Siehe auch Punkt 16.22. 16.11 Bestimmte Arbeitsmodelle werden abgeschafft. Sie sind zum Teil subventioniert. Das findet die PNVD nicht wünschenswert. Siehe Punkt 16.9. 16.12 Bezahlte Arbeit ist ab dem zwölften Lebensjahr erlaubt. Bis zum 16.ten Lebensjahr entspricht die zulässige Arbeitszeit pro Woche dem Lebensalter. 16.13 Die Steuern werden mittels eines (Steuer-)Verteilungschlüssels eingezogen Das Steuersystem wird vereinfacht. Je höher das Einkommen, desto höher die Steuern. Menschen, die mehr verdienen, müssen prozentual auch mehr bezahlen, weil sie netto mehr Geld übrig behalten. 16.14 Das Wohngeld und der Hypothekenzinsfreibetrag wird abgeschafft Dies wird mittels eines speziellen Schlüssels umgelegt. Siehe Punkt 16.13. 16.15 Freibeträge werden zugunsten eines (günstigeren) Steuertarifs geändert Die Steuererklärung kann wirklich vereinfacht werden. Diverse Freibeträge müssen wegfallen, so dass der allgemeine Steuerbetrag niedriger ausfällt. 16.16 Unternehmer dürfen die Ladenöffnungszeiten selbst bestimmen Das Ladenschlussgesetz wird demnach aufgehoben. Dies sollte jedoch nicht zu einer übermäßigen Belastung führen. 16.17 Ein Geschäft zu eröffnen, wird im Prinzip überall möglich Einschränkungen sollten sein, dass kein übermäßiger Lärm entstehen darf und die Sicherheit nicht gefährdet ist. Man darf auch einen Laden in einem ganz normalen Haus oder Reihenhaus in einer Siedlung beginnen. 16.18 Die gesonderte Regelung für Sexshops und Sexbetriebe (z.B. Sauna etc, d. Übers.) wird abgeschafft. Gegenwärtig gelten zu Unrecht moralistische Bestimmungen, die es z.B. erschweren, einen Sexshop zu eröffnen. 16.19 Der gesetzliche Mindestlohn wird abgeschafft. Betriebe und Gewerkschaften sollten in Konkurrenz zueinander stehen. Betriebe können auch Stellen unter dem gegenwärtigen Mindestlohn anbieten. Dies sollte auch für ungelernte Arbeit gelten, weil es ja eine Grundsicherung zum Lebensunterhalt geben wird. (siehe Punkt 20.4) Die Regierung enthält sich der Gewerkschaften. 16.20 Genehmigungen für Betriebe sollten so viel wie möglich zusammengefasst werden. Die Sicherheits-, Umwelt- und Gesundheitsaspekte sollten zusammen mit den Arbeitsvorschriften in einer Erlaubnis zusammengefasst werden. Ein Staatsamt kann Sanktionen verhängen, wenn die Vorschriften nicht (mehr) eingehalten werden. 16.21 Die Regierung richtet bei Naturkatastrophen einen Schadensfond ein Bei einer evt. Katastrophe wird dann an Geschädigte ausgezahlt. 16.22 Keine Auflagen für bestimmte Berufe. Für eine Reihe von Berufen, wie z.B. in der Kinderbetreuung und im Lehrberuf müssen bestimmte Auflagen abgeschafft werden. Einrichtungen und Betriebe dürfen selbst bestimmen, welche Anforderungen sie an ihre Arbeitnehmer stellen. Gegenwärtig müssen Großeltern sich fast eine Erlaubnis holen, um auf ihre Enkel aufpassen zu dürfen. 16.23 Die Regierungsbüros werd soviel wie möglich mit dem Betriebssystem Linux ausgestattet. Linux ist eine öffentliche Quelle (open source), kostenlos und kann einfach aufgerüstet werden. 16.24 Die Regierung enthält sich bei Arbeitsverträgen. Die Arbeitgeber bestimmen selbst, ob und wann sie feste Arbeitsverträge anbieten. Auch die Dauer eines Anstellungsverhältnisses darf selbst vom Arbeitgeber festgelegt werden. 16.25 Die Mehrwertsteuer wird abgeschafft. Ausgenommen der Müll und Gesellschaftersteuer will die PNVD, dass nur noch die Lohnsteuer/Einkommensteuer erhoben wird. Zur Begründung siehe noch einmal 2.10, 16.6, 16.7 und 16.13. 17. UMWELT UND ERNÄHRUNG [ Inoffizielle Übersetzung / unofficial translation / onofficiële vertaling ] 17.1 [Op organismen kan geen patent worden verkregen.] [De PNVD is tegen de patenteerbaarheid van organismen omdat dit concentratie van macht tot gevolg heeft. Bedrijven gaan patent-hamsteren om genen in handen te krijgen om daarmee controle uit te kunnen oefenen en hun wil op te kunnen leggen aan consumenten en boeren. Het gevolg hiervan is dat er ongewenste afhankelijkheid ontstaat en er meer dierproeven zullen plaatsvinden met slechts als doel economisch gewin.] 17.2 [Genetische manipulatie en klonen mag alleen onder strenge voorwaarden.] [Het is onjuist om op voorhand deze nieuwe mogelijkheden via wetgeving te verbieden. De mogelijke effecten ervan zijn immers onbekend. Wel is het belangrijk dat op dit soort activiteiten streng toezicht wordt gehouden om eventuele schadelijke effecten te voorkomen.] 17.3 Wenn Nahrungsmittel genetisch verändert sind, so muss dies auf einem Etikett stehen. Am Besten kann dies durch ein spezielles, möglichst internationales Zeichen angegeben werden. 17.4 Für vegetarische Produkte muss ein universelles Zeichen eingeführt werden. Dies gilt nicht für Produkte, die immer vegetarisch sind. Also muss es eine Kennzeichnung für Produkt, die die Süßstoffe Glutamat oder Aspartame enthalten, geben. Dies wird als Ergänzung zu bereits bestehenden Kennzeichnungen für biologische und Ökologische Produkte eingeführt. 17.5 Atomkraft muss verboten werden Es darf auch keine Energie aus ausländischen Kernkraftwerken importiert werden. Diese Form der Energieerzeugung ist lebensgefährlich und es gibt viele Alternativen zur Kernspaltung. 17.6 Keine Privatisierung des Energie- und Wassersektors Bestimmte Bereiche müssen in staatlicher Kontrolle bleiben, damit Sicherheit und Verfügbarkeit gewährleistet bleiben. 17.7 Der Staat muss Sonnen- und Windenergie stärker fördern Diese Formen der Energieerzeugung sind umweltfreundlich und erneuerbar. Es müssen Sonnenkollektoren entlang der Autobahnen installiert und mehr Windparks angelegt werden. 17.8 Die Energiesteuer wird erhöht. Für Umweltverschmutzung muss bezahlt werden. Auf diese Weise werden Menschen sparsamer mit Energie umgehen. 17.9 Industriebetriebe müssen eine Ökologieabgabe entrichten. [Het moet niet langer zo zijn dat bedrijven verhoudingsgewijs minder belasting moeten betalen naarmate het energiegebruik toeneemt.] 17.10 Auf Flugtickets wird eine Umweltverschmutzungsabgabe erhoben Flugzeuge verschmutzen die Umwelt in großem Umfang. 17.11* 17.12 Es wird ein Verbot auf Chlortransporte geben. Die Chlortransporte sind einfach zu stoppen, indem man etwas anderes produziert und gebraucht. 18. TIERSCHUTZ [ Inoffizielle Übersetzung / unofficial translation / onofficiële vertaling ] 18.1 Es muss ein Tierschutzvertrag eingeführt werden. Universelle Menschenrechte sollten auch auf Tiere übertragen werden. Zum Beispiel das Recht, um nicht gefoltert zu werden oder die Abhandlungen zum Schutz vor anderen Formen von Leid und Gewalt. Das Züchten von Tieren, die durch die spezielle Zucht allerlei körperliche Beeinträchtigungen haben (von Geburt an) muss verboten werden. Es muss auch verboten werden, dass Kühe das ganze Jahr über in Ställen gehalten werden. 18.2 An Tierversuche müssen strenge Bedingungen gestellt werden [Dierproeven mogen alleen plaatsvinden wanneer deze ten bate zijn van de volksgezondheid. Er dient altijd toetsing van alternatieve onderzoeksmethoden plaats te vinden. Misschien kunnen op den duur alle dierproeven worden verboden.] 18.3 Fleisch und Fischverzehr durch Menschen wird verboten. Die PNVD ist gegen Mord, ob nun bei Menschen oder bei Tieren. Das Züchten von Nerzen und anderen Tieren, nur um ihren Pelz zu gebrauchen, wird darum auch verboten. Weil ein Verbot von Fleisch- und Fischverzehr einen großen Einfluss auf die Wirtschaft haben wird, muss die Regierung die Menschen, die in diesem Bereich arbeiten, entschädigen, so dass sie ihren Betrieb sofort umformen können und das Ermorden von Tieren ein Ende hat. 18.4 Das Sportfischen muss verboten werden Die Freiheit der Fische geht hier auf Kosten der Freiheit der Sport- und Hobbyfischer. Fische können keine Erlaubnis für den Haken in ihrem Maul geben. 18.5 Hobbyjagen auf Wildtiere wird verboten. Dies gilt auch für Mitglieder des Königshauses. Eine notwendige Jagt weiterhin erlaubt sein. Spezielle Beamte müssen dabei kontrollieren, ob die Jagtgesetze eingehalten werden. 18.6 Es wird ein Verbot von Legebatterien geben. Geflügel muss wieder den Platz erhalten, den es benötigt. Auch für den Bewegungsraum von Stalltieren müssen strengere Maßstäbe gelten. 18.7 Wiederholende Tierquäler erhalten ein Tierhalteverbot. Auf diese Weise werde Tiere besser vor Gewalt geschützt. 18.8 Bestimmte Pferdedressuren werden verboten Zum Beispiel "Military", weil die Verletzungsgefahr für die Pferde zu hoch ist. 18.9 Das Aussetzen von Tieren sollte zurückhaltend geschehen. In Holland sind über Jahrhunderte hinweg verschiedene Tiersorten ausgestorben. Anstelle der Aussetzung von Tieren in der Natur, muss die Natur selbst in den Niederlanden an Raum gewinnen. Auf diese Weise kommen bestimmte Tierarten von allein zurück. 19. KINDERRECHTE [ Inoffizielle Übersetzung / unofficial translation / onofficiële vertaling ] Dieses Kapitel ist anders als die anderen. Hier wird lediglich auf die Punkte in den anderen Kapiteln verwiesen wird, in denen Dinge zur Sprache kommen, die direkt oder indirekt Einfluss auf das Wohl und die Rechte von Kindern haben. Kinderrechte in einem eigenen Kapitel abzuhandeln birgt die Gefahr, dass in den anderen Kapiteln über die Köpfe der Kinder hinweg geschrieben wurde. Die PNVD ist jedoch der Meinung, dass jeder Beschluss auch in Sinne von Kindern getroffen werden muss. 1.9 Kinder erhalten mit 12 Jahren das Wahlrecht. 1.10 Gesetze, die jüngere Kinder betreffen, werden gesondert beurteilt. 5.2 Rauchen, Spielen und Alkohol ist legal ab 12 Jahren 6.7 Rechtshilfe muss zugänglicher werden 6.8 Der Jugendrichter bleibt erhalten 6.19 Mit 16 Jahren wird man volljährig 9.1 Mit dem Sexualkundeunterricht wird im Kindergarten begonnen 9.2 Jugendliche dürfen vom zwölften Lebensjahr an sexuelle Beziehungen eingehen. 9.5 Ab 16 Jahren darf man in Pornoproduktionen mitwirken. 9.9 Das Beschneiden von Jungen und Mädchen unter 16 Jahren wird illegal. 10.1 Grundschulen dürfen keine religiöse Ausrichtung besitzen. 10.2 Nach der Grundschule wählen die Kinder selbst die weiterführende Schule. 12.3 Familienmitglieder werden bei einer Aufnahme nicht getrennt 12.4 Bei minderjährigen Asylsuchenden gelten die Kinderrechte. 14.4 In der Umgebung von Schulen und Spielplätzen wird Tempo 30 eingeführt. 16.12 Bezahlte Arbeit ist ab dem zwölften Lebensjahr erlaubt. 20.12 Kinder dürfen ab dem 12-ten Lebensjahr bestimmen, bei wem sie wohnen wollen. 20. SONSTIGES [ Inoffizielle Übersetzung / unofficial translation / onofficiële vertaling ] 20.1 Bürger dürfen die Daten, die der Staat über sie sammelt, einsehen. Es ist gut, wenn Bürger detaillierte Einsicht über die Daten erhält, die der Staat über sie aufbewahrt und prüfen kann, ob sie auch korrekt sind. Um den Missbrauch dieser Daten zu verhindern, darf der Staat nicht alle Daten über Menschen registrieren. Die AIVD erhält hier mehr Freiheit. Sie darf auch Daten sammeln, die für die nationale und internationale Sicherheit von Belang sind. Die AIVD bleibt verpflichtet, den zuständigen Ministern Rechenschaft abzulegen. 20.2 Boxen unter 16 Jahren ist nur mit Kopfschutz erlaubt Kinder und Jugendliche werden so besser gegen mögliche Verletzung geschützt. 20.3 Auch der Staat darf Menschen, die älter als 65 Jahre sind, einstellen oder weiter beschäftigen [De overheid mag niet discrimineren, dus discrimineren op leeftijd mag ook niet. In bepaalde gevallen is dit moeilijk, zoals bij de stemgerechtigde leeftijd.] 20.4 Niemand muss sich bewerben, es gibt eine Grundsicherung zum Lebensunterhalt Diese Grundsicherung stellen 450 Euro netto pro Monat sicher. Dies gilt auch für Menschen, die absolut nicht arbeiten wollen und sich auch nie bewerben. Diese Grundversorgung ist exklusiv Kindergeld und der Krankenversicherung sowie der Schulausbildung, die von der Regierung bezahlt wird. Menschen, die mindestens 6 Monate, bevor sie diese Grundsicherung erhalten, gearbeitet haben, erhalten in den ersten drei Monaten eine dem letzten Lohn angepasste Sozialhilfe. Wenn man neben der Grundsicherung arbeitet, wird das Gehalt auf 450 Euro angepasst. Verdient man mehr als 650 Euro aus einer Arbeit, dann verfällt die Grundabsicherung. Bei Einkommen zwischen 450 und 650 Euro wird der Lohn auf 650 Euro angehoben. 20.5 Jeder erhält 5 extra Feiertage Damit wären die Niederlande im europäischen Vergleich im Mittelfeld. Die PNVD schlägt folgende Feiertage vor: Zuckerfeiertag, Welttiertag (4 Oktober), Nationaler Befreiungstag (5 Mai), Tag der Nächstenliebe (14 Februar) und der Kindertag (23. April). Am 23 April ist auch der Weltbuchtag, also noch ein Grund für einen zusätzlichen Feiertag. 20.6 Es gibt keinen festen Buchpreis mehr. Auf diese Weise entsteht ein freier Markt, wie es auch bei CD´s der Fall ist. 20.7 Das private Herunterladen von Musik und Spielfilmen ist legal. Musiker und die Filmindustrie können ihr Geld bei Auftritten oder durch den Verkauf ihrer Filme an Kinos verdienen. Es finden sich genug Menschen, die gerne das Original kaufen werden, z.B. um ihre Idole zu unterstützen. 20.8 Das Briefgeheimnis wird auf E-Mails und Telefongespräche ausgedehnt. Bei seriösem Verdacht auf Straftaten, auf die 4 Jahre Freiheitsstrafe steht, darf die Justiz das Briefgeheimnis verletzen. 20.9 Es wird keine gesetzlichen Begrenzungen für Verschlüsselungen geben [Encryptie is het versleutelen van berichten of bestanden waardoor derden deze niet kunnen lezen.] Bürger haben das Recht, um sich auf diese Weise gegen angreifende Dritte zu schützen. 20.10 Bei Werbung muss die Telefonnummer und der Preis gleichgroß abgedruckt werden. Auf diese Weise weiß der Verbraucher besser, woran er ist. 20.11 Der Text "Gott sei mit uns" muss von der 2 Euro - Münze entfernt werden. Kirche und Staat müssen so gut es geht getrennt bleiben. Als der Euro eingeführt wurde, war dieser Spruch auf der 2 Euro-Münze abgedruckt, nicht aber auf der 1 Euro Münze. Darüber sind die Bürger seither immer unvollständig informiert worden. Die PNVD spielt zumindest mit offenen Karten: Sie will auch das Verschwinden des Textes von der 2-Euro Münze. 20.12 Kinder dürfen ab dem 12-ten Lebensjahr bestimmen, bei wem sie wohnen wollen. Vorteil dieser Regelung ist, dass bestimmte Eltern sich dann mehr Mühe mit ihren Kindern geben. Wenn man Kindern schon in jungen Jahren diese Möglichkeit der Wahl lässt, fördert man deren Freiheitsliebe und ihre Entscheidungsfreudigkeit. Wenn Eltern auseinander gehen und ihre Kinder jünger als 12 Jahre alt sind, erhält die biologische Mutter das Sorgerecht. In anderen Fällen, z.B. wenn zwei Männer ein Kind erziehen, bestimmt ein Richter über das Sorgerecht. Das Elternteil, das das nicht Sorgerecht erhalten hat, darf das Kind alle 2 Wochen sehen und darüber hinaus an 10 zusammenhängenden Urlaubstagen. Falls dem Partner, der das Sorgerecht nicht erhalten hat, dieses Besuchsrecht verweigert wird, kann das Sorgerecht durch einen Richter neu verbeben werden. (z.B genau anders herum.) 20.13 Die Regierung gibt ihr Urheberrecht auf verschiedene Bücher frei. Die Regierung hat das Urheberecht z.B. auf "Mein Kampf", von Adolf Hitler von 1924. Auf diese Weise will die Regierung eine Wiederveröffentlichung verhindern. Dies betrachtet die PNVD als ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit und als direkte Zensur. 20.14 Internet und Telefongespräche werden nicht gespeichert. Telefon - und Internetaktivitäten werden nicht gespeichert, da diese Big-brother-Praktiken (neben der Verletzung des Datenschutzes) nicht unbedenklich sind. 20.15 Die Regierung fördert den sozialen Wohnungsbau. Der Mangel an günstigen Mietwohnungen in einigen Städten ist dermaßen groß, dass die Regierung den Gemeinden die Schaffung neuer Wohnräume (Containerwohnungen etc.) vorschreiben muss. Nachwort Wir hoffen, dass Ihnen unsere Standpunkte aus dem Herzen sprechen. Wenn dies der Fall ist, können Sie uns unterstützen durch: uns wählen bei der Bundestagswahl, andere Menschen auf unser Parteiprogramm und unsere Website www.PNVD.nl aufmerksam machen, an einer Unterschriftensammlung für unsere Partei teilnehmen (zu finden unter www.PNVD.nl), Vorschläge zu unserem Programm einsenden nach info@PNVD.nl. Wenn sie aktiv an unsere Partei teilnehmen wollen, dann nehmen Sie mit uns Kontakt auf. Änderungen Seit April 2004 wurde dieses Dokument mehrfach verändert: 24 April 2004: Ursprüngliche Version 9 Mai 2004: kleine Veränderungen 6 September 2004: Änderungen in 2.5; 9.5; 6.22 8 Mai 2005: Einleitung ausgebreitet; 7.8 31 Mai 2006: endgültiges Wahlprogramm 2007 - 2011: gekürzt sind 6.13, 8.4, 16.3, 17.11; verändert wurden 11, 16, 2.10, 8.5, 8.6, 9.8, 11.1, 14.5, 16.4, 16.15, 17.5, 17.10, 18.3, 20.10, der Anfang von "unsere Lösung" (Einleitung); zugefügt wurden 1.26, 10.11, 12.13, 15.7, 15.8, 16.25, 20.13, 20.14, 20.15, "einer oder mehrere Sitze" (Einleitung)